05.09.2007

Gedanken zur Haftung von Politikern

Mir kam kürzlich folgende Idee: Einige Politiker sind ja große Freunde der Prävention, was die Verhinderung von Straftaten angeht. Weiterhin ist mir aufgefallen, dass es anscheinend Gesetze gibt, die zwar in Kraft gesetzt, dann aber vom BVerfG kassiert werden.

INAL, aber warum wird das Beschließen von verfassungswidrigen Gesetzen eigentlich nicht bestraft (z.B. durch die präventive Amtsenthebung/Entlassung des Politikers)? Sonst kann man doch für vieles, was gegen die Verfassung gerichtet ist belangt werden, möglicherweise sogar wenn man gar nicht wusste, dass man verfassungswidrig handelt...


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